NEWS

14.05.2018
Delegationsreise des Landes Sachsen-Anhalt nach Österreich
19.04.2018
Veranstaltungsreihe "Digitalisiertes Arbeiten im Planungsbüro und der Schutz von Daten"
16.04.2018
Delegationsreise des Landes Sachsen-Anhalt in die USA
29.03.2018
Am Bautagebuch geht kein Weg vorbei
22.03.2018
Offene Konsultation zur Bauproduktenverordnung
20.03.2018
Neues Heft in der AHO-Schriftenreihe
14.03.2018
Neue Auflage in der AHO-Schriftenreihe
14.03.2018
Architekten und Ingenieure präsentieren Leitbild „Gemeinsam Planen!“
14.03.2018
BIngK-Einsprüche zum Entwurf ISO/DIS 19650-1.2 und ISO/DIS 19650-2.2
12.03.2018
Neue Gewerbeabfallverordnung in Sachsen-Anhalt
09.03.2018
Neue Auflage in der AHO-Schriftenreihe
22.02.2018
Dies sind die Preisträger im Wettbewerb „Auf IT gebaut“
21.02.2018
Ingenieurbüros müssen Datenschutz-Grundverordnung der EU beachten
14.02.2018
Wichtiges Urteil
28.01.2018
Nach Inkrafttreten des neuen Bauvertragsrecht im BGB bleibt die VOB/B zunächst unverändert
23.01.2018
Landesenergieagentur LENA sucht die Energiesparmeister-Schule 2018
18.01.2018
Interner Projekt-Kickoff in Mannheim
08.01.2018
Neuerscheinung in der AHO-Schriftenreihe
04.01.2018
Neuerscheinung in der AHO-Schriftenreihe
19.12.2017
Neue EU-Schwellenwerte im Amtsblatt veröffentlicht
12.12.2017
IfS-Seminarprogramm für Sachverständige
11.12.2017
AHO-Schriftenreihe zum Thema BIM
08.12.2017
Neues Bauvertragsrecht ab 01.01.2018
07.12.2017
Nichtberücksichtigung bei der Vergabe
06.12.2017
IQ Innovationspreis Mitteldeutschland
29.11.2017
Neue BAFA-Richtlinie tritt in Kraft
29.11.2017
Sicheres Bauen weiterhin möglich
28.11.2017
AHO-Herbsttagung 2017
27.11.2017
Technische Lieferbedingungen für Ingenieurbauten
07.11.2017
Neuerscheinungen in der AHO-Schriftenreihe

20.07.2017

Reform des Bauvertragsrechts zum 01.01.2018

Schreiben des BMUB zum Bauvertrags- und Vergaberecht

Wie berichtet, wurde das neue Bauvertragsrecht am 04.05.2017 im Bundesgesetzblatt verkündet und wird am 01.01.2018 in Kraft treten.

Das BMUB weist darauf hin, dass im Bereich des Bundesbaus auch weiterhin die VOB/B als Vertragsgrundlage vereinbart werden wird. Darüber hinaus sollen Anpassungen des Vergabehandbuches (VHB) z.B. im Bereich des Verbrauchervertrages erfolgen, wonach der Unternehmer künftig dem Besteller vor Vertragsabschluss eine detaillierte Baubeschreibung zur Verfügung stellen und verbindliche Angaben zum Fertigstellungszeitpunkt bzw. zur Dauer der Baumaßnahme geben muss.

Bei Architekten- und Ingenieurverträgen soll berücksichtigt werden, dass in den Fällen, in denen die Planungs- & Überwachungsziele des Bauherrn noch völlig unklar sind, der Planer zunächst nur eine Planungsgrundlage nebst erster Kosteneinschätzung schuldet. Ferner soll aufgenommen werden, dass der Besteller künftig auch gegenüber dem Planer das Recht hat, Änderungen anzuordnen.

In einem weiteren Schreiben weist das BMUB hinsichtlich der Auftragswertberechnung ausdrücklich darauf hin, dass die EU-Richtlinie nicht bezweckt, eine gemeinsame oder getrennte Vergabe von Aufträgen für die Planung und die Ausführung von Bauleistungen vorzuschreiben, und deshalb auch weiterhin eine getrennte Vergabe von Planungs- und Bauleistungen erfolgen kann und in diesem Fall die Auftragswerte weiterhin nicht zusammenzurechnen sind. Auch zur Frage, wann Planungsleistungen für die Auftragswertermittlung zusammenzurechnen sind, weist das BMUB nochmals darauf hin, dass nach § 3 Abs. 7 Satz 2 VgV bei der Berechnung des geschätzten Auftragswert von Planungsleistungen nur der Wert für Lose gleichartiger Leistungen zusammenzurechnen ist. Maßgeblich für die Gleichartigkeit der Leistungen gemäß § 3 Abs. 7 Satz 2 VgV ist dabei ihre wirtschaftliche und technische Funktion. Deshalb muss keine Addition von Planungsleistungen erfolgen, wenn die Planungsleistungen anhand dieser Kriterien klar voneinander abgrenzbar sind.


Quelle: Bundesingenieurkammer