Bundestag stärkt Freie Berufe

Am 02.07.2015 wurde in der 115. Sitzung des Deutschen Bundestages der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD vom 17.06.2015 (Drucksache 18/5217) "Transparenzinitiative der Europäischen Kommission mitgestalten - Bewährte Standards im Handwerk und in den Freien Berufen erhalten" beschlossen.

In einem 11-Punkte-Forderungskatalog an die Bundesregierung bekennen sich die Regierungsfraktionen ausdrücklich zu den Freien Berufen als wichtige Säule des Mittelstandes. Ausdrücklich wird hervorgehoben, dass die bestehenden Standards, auch im Hinblick auf das hohe Qualifikationsniveau den Verbraucherschutz und das berechtigte Vertrauen in bestimmte Qualitätsstandards, aufrechterhalten und weiterentwickelt werden müssen. Explizit wird die Bundesregierung aufgefordert, mit den Regelungen zur Fremdkapitalbeteiligung sicherzustellen, dass die Unabhängigkeit der Berufsausübung der Freien Berufe nicht durch wirtschaftliche oder sachfremde Interessen gefährdet wird ... (Ziffer 7 des Antrages). Die Bundesregierung wird ferner aufgefordert, mit dem System der Kosten- und Honorarordnung der Freien Berufe zu gewährleisten, dass weiterhin am Gemeinwohl orientierte Leistungserbringung sichergestellt und ein Preiswettbewerb auf Kosten der Qualität verhindert wird. (Ziffer 8 des Antrages).

In ihrem Redebeitrag im Plenum des Deutschen Bundestages hat die Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion für den Mittelstand und das Handwerk Frau Sabine Poschmann, MdB die Notwendigkeit begründet, an dem bewährten System der Kosten- und Honorarordnungen festzuhalten. Es geht darum, Rechtssicherheit und Transparenz herzustellen, ruinösen Preiswettbewerb zu verhindern und Verbraucher zu schützen. In ihrer Rede betonte Frau Poschmann, dass es auch keine Rechtsunsicherheit gibt: "Dass die HOAI, die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure, mit EU-Recht vereinbar ist, haben uns bereits 2013 mehrere Gutachten bestätigt. Der Europäische Gerichtshof ist in eine ähnliche Richtung gegangen."

Frau Poschmann hatte im Vorfeld maßgeblich zur Umsetzung des Fraktionsantrages beigetragen.