Forderungen zur HOAI-Novelle 2013
Forderungen der Ingenieurkammer Sachsen-Anhalt zur HOAI-Novelle 2013 im BMWi: Rückführung der Planungsleistungen der Anlage 1 HOAI 2009 in den verbindlichen Teil
Nach Vorlage des Referentenentwurfes zur neuen HOAI 2013 waren am 21.03.2013 die Kammern und Verbände vom zuständigen Bundesministerium für Wirtschaft (BMWi) und dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) zur Anhörung geladen. Im großen Hörsaal des BMWi fanden zahlreiche Vertreter der betroffenen Kammern und Verbände Platz, größtenteils - sicher auch dem brisanten Thema geschuldet - natürlich Ingenieure der verschiedenen Fachrichtungen. Die Ingenieurkammer Sachsen-Anhalt war durch den Vizepräsidenten, Herrn Dipl.-Ing. (FH) Conny Eggert und der Geschäftsführung vertreten.
Bereits in den Tagen vor der Anhörung hatten die Ingenieurkammern grundsätzliche Punkte im Referentenentwurf der HOAI 2013 kritisiert und den Vertretern der Landesregierungen für deren Anhörung am Tag zuvor "ins Gepäck gegeben". Die mitteldeutschen Kammern hatten dazu einen gemeinsamen Forderungskatalog ausgearbeitet und ihren Landesregierungen übergeben (Anhang).
Eingangs der Diskussion bekräftigte der Gesprächsführer der Anhörung, Herr Dr. Solbach (BMWi), dass es erklärtes Ziel der beiden federführenden Bundesministerien sei, wie in der Koalitionserklärung verankert, die Novellierung der HOAI noch in dieser Legislaturperiode abzuschließen und den diesbezüglich erarbeiteten Zeitplan einzuhalten.
Nach dem Vortrag der sachlichen und fachlich fundierten Kritikpunkte am Referentenentwurf seitens der Kammern und Verbände zu Themen wie,
- die Rückführung der sog. Beratungsleistungen der Teile VI, X-XIII und § 57 der HOAI 1996,
- örtliche Bauüberwachung,
- Bauen im Bestand,
- Aktualisierung der Honorartafelwerte und
- baufachliche Modernisierung der HOAI
In den nächsten Tagen gibt es weitere Anhörungsrunden zum Thema, bleibt abzuwarten, inwieweit die eindeutig formulierten Forderungen und Argumente des Berufsstandes der Ingenieure Gehör fanden und ggfs. Berücksichtigung erlangen.