Bauordnung - Anhörung im Landtag
Nach Vorlage der Stellungnahmen zur Novellierung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt im Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr und bei den Fraktionen des Landtages von Sachsen-Anhalt gab es am 05.04.2013 die Anhörung aller relevanten Kammern und Verbände im Plenarsaal des Landtags.
Auf der Grundlage des Entwurfs zur Novellierung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt, der schriftlichen Stellungnahme der Ingenieurkammer Sachsen-Anhalt und den dazu bereits vorab geführten Gesprächen mit den einzelnen Fraktionen zur fachlichen Untersetzung des umfangreichen "Änderungskataloges" der Ingenieurkammer, fasste Herr Dipl.-Ing. Jörg Gärtner diese Stellungnahme in seiner Rede vor dem Landtag mit vier zentralen Forderungen der Ingenieurkammer Sachsen-Anhalt gegenüber den Abgeordneten zusammen:
1. Der Kriterienkatalog ist entweder bauaufsichtlich zu kontrollieren oder abzuschaffen. Um eine bauaufsichtliche Kontrolle des Kriterienkataloges und der Berufshaftpflichtversicherung zu gewährleisten, soll ein entsprechender Verweis in den § 65 aufgenommen werden!
2. Abstandsflächenregelungen für Wärmedämmmaßnahmen dürfen nicht zu Lasten des Nachbarschafts- und Eigentumsrechts gehen.
3. Kein Verzicht auf den Nachweis des Mindestwärmeschutzes. Die Begründung zum vorgelegten Referentenentwurf verweist darauf, dass der Nachweis des bauordnungsrechtlichen (Mindest-)Wärmeschutzes größtenteils durch den Nachweis nach der Energieeinsparverordnung abgedeckt wird.
4. Keine Reduktion des Bauens auf die Gebäudehülle. Die Ingenieurkammer sowie die Ingenieurverbände VBI und VPI vertreten den Standpunkt, dass eine Reduktion des Bauens auf die Gebäudehülle die Sicherheit und Nachhaltigkeit von Bauwerken gefährdet. Wenn es darum geht, aufgrund der veränderten Energiequellen und aufgrund der Klimaschutzziele mehr energieeffiziente Lösungen zu realisieren, spielen Ingenieure eine Schlüsselrolle. Gefordert wird die gesetzliche Regelung der Energieberatung durch Energieexperten - dazu gehören anerkannte Energieberater, Fachingenieure Energie und bauaufsichtlich anerkannte Prüfsachverständigen für technische Anlagen und Einrichtungen!
In seinem plastischen Vortrag konnte Herr Gärtner, Mitglied der Vertreterversammlung und federführend verantwortlich für die Koordinierung der Umfrage zur Bauordnung unter den Kammermitgliedern und deren Auswertung, die Zuhörerschaft gewinnen. Mehrere Fraktionen haben bereits Interesse an weiteren Gesprächen signalisiert.
Niederschrift des Landtages über die 18. öffentliche Sitzung: