AHO zur Klage vor dem EuGH wegen der HOAI

Die 32. Mitgliederversammlung des AHO Ausschuss der Verbände und Kammern der Ingenieure und Architekten für die Honorarordnung e.V. am 17.05.2018 stand erneut im Zeichen des laufenden EU-Vertragsverletzungsverfahrens wegen der HOAI.

Nachdem die EU-Kommission am 23.06.2017 Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eingelegt hat, ist nach dem Austausch mehrerer Schriftsätze das schriftliche Verfahren abgeschlossen, erläuterte der AHO-Vorsitzende Dr. Erich Rippert den Sachverhalt und prognostizierte, dass im Herbst 2018 mit einer mündlichen Verhandlung gerechnet werden könne. Eine Entscheidung des EuGH sei im Frühjahr 2019 zu erwarten. Er hob die nachdrückliche Unterstützung der Bundesregierung im Vertragsverletzungs- verfahren hervor und verwies auf das klare Bekenntnis im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vom 07.02.2018: „Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) ist ein unverzichtbares Instrument zur Sicherung von Bauqualität und Baukultur und Voraussetzung eines fairen Leistungswettbewerbs. Wir werden uns für den Erhalt in Deutschland auf europäischer Ebene einsetzen."

Aus aktuellem Anlass berichtete der stellv. AHO-Vorsitzende Dr. Hans-Gerd Schmidt über die Ergebnisse des 7. Deutschen Baugerichtstages, der sich am 04. und 05. Mai 2018 in Hamm (Westf.) insbesondere mit dem neuen Architekten- und Ingenieurvertragsrecht beschäftigte und mit deutlicher Mehrheit die Klarstellung empfohlen hat, dass die sog. Zielfindungsphase gemäß § 650 p Abs. 2 BGB ausschließlich Leistungen umfassen soll, die zeitlich und inhaltlich vor der Grundlagenermittlung nach den Leistungsbildern der HOAI liegen. Damit soll eine klare Abgrenzung zur HOAI hervorgehoben werden. Die Empfehlungen aller Arbeitskreise wurden unter www.baugerichtstag.de veröffentlicht.

Die Mitgliederversammlung hat ferner die Facharbeit des AHO gestärkt und einer Umwandlung des bisherigen Arbeitskreises „Konfliktmanagement in der Bau- und Immobilienwirtschaft" in eine dauerhafte Fachkommission zugestimmt. Als Fachkommissionsleiter wurde Prof. Dr.-Ing. Claus-Jürgen Diederichs gewählt.

Der bisherige Arbeitskreis hat im März 2018 das Heft Nr. 37 in der AHO-Schriftenreihe „Konfliktmanagement in der Bau-und Immobilienwirtschaft" veröffentlicht.

Neben der turnusgemäßen Bestätigung zahlreicher Fachkommissionsleiter wurden auch zwei neue Leiter gewählt. Es handelt sich um Herrn Dipl.-Ing. Marco Ilgeroth, der die Führung der Fachkommission „Verkehrsanlagen" übernommen hat.

Als neuer Leiter der Fachkommission „Landschaftsplanung" wurde Herr Dipl.-Ing. Georg Grobmeyer ebenfalls einstimmig gewählt. Damit sind im AHO insgesamt 24 Fach- kommissionen mit den verschiedenen Planungsbereichen befasst. Hinzu kommen die Arbeitskreise „Barrierefreies Bauen", „Building Information Modeling", „Geothermie", und „Vergabe freiberuflicher Leistungen".

Schließlich machte der Vorsitzende auf die laufende Jahresumfrage „Wirtschaftliche Lage der Ingenieure und Architekten - Index 2017" aufmerksam, die der AHO gemeinsam mit dem Verband Beratender Ingenieure und der Bundesingenieurkammer durchführt. Die Umfrage läuft noch bis zum 15.07.2018. Der Fragebogen und weitere Informationen sind unter www.aho.de abrufbar.


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RA Ronny Herholz
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