Braunkohleausstieg: Region Mitteldeutschland direkt betroffen
Der von der Bundesregierung beschlossene Braunkohleausstieg trifft ganze Regionen in Mitteldeutschland, Kammern fordern ein neues Planungsbeschleunigungsgesetz.
Vertreter von Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, Ingenieur- und Architektenkammern der Bundesländer Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt trafen sich mit Abgeordneten des Bundestages am 10.05.2019 zu einem Parlamentarischen Frühstück in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt in Berlin, um Eckpunkte eines Planungsbeschleunigungsgesetzes zu diskutieren. Grund für dieses kurzfristig anberaumte Treffen war die Sorge der Kammern um die wirtschaftliche Zukunft der Braunkohleregionen in Ostdeutschland. Die Bundestagsabgeordneten sollten sensibilisiert werden, sich weit im Vorfeld mit Maßnahmen der wirtschaftlichen Umstrukturierung dieser Regionen zu beschäftigen. Für zusätzliche Investitionen in Wirtschaft, Infrastruktur sowie der Ansiedlung von Forschung und Entwicklung kann ein wichtiger Ausgangspunkt die Anpassung eines Planungsbeschleunigungsgesetzes sein.
Dazu übergaben die Vertreter der Kammern ein „Gemeinsames Forderungspapier der Kammern zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen in den Braunkohlerevieren". Die Anregungen wurden dankend entgegengenommen, sollen jetzt geprüft werden, um dann in ein ganzes Maßnahmenpaket einzufließen. Erste Ideen, europäische Förderregionen zu kreieren, die sich auch auf Kohleregionen anderer europäischer Staaten mit künftig gleicher Problemstellung extrapolieren lassen, wurden bereits hervorgebracht. Diese Verfahrensweise, so die Abgeordneten, hätte vor dem Hintergrund der noch offenen Finanzierbarkeit im Kontext der EU-Förderungen größere Chancen einer schnellen Umsetzung.
Auch im anschließenden Pressegespräch stand das Forderungspapier der Kammern im Fokus. Einige Vertreter der Kammern stellten sich den Fragen der zahlreich erschienenen Journalisten.