HOAI-Novellierung
Bundesratsbeschluss mit knapper Mehrheit - HOAI 2013 kann in Kraft treten
Am 07.06.2013 hat der Bundesrat mit knapper Mehrheit von 35 der 69 Stimmen die Novellierung der HOAI beschlossen und damit den Weg für ein kurzfristiges Inkrafttreten der HOAI 2013 freigemacht.
In Folge der Zustimmung im Plenum entfiel ein kurzfristig eingebrachter Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen, der darauf abzielte, der Novelle im Hinblick auf die teilweise sehr hohen Honorarerhöhungen nicht zuzustimmen.
Ebenfalls keine Mehrheit fand ein Entschließungsantrag Hessens, der auf eine Bundesratsinitiative zur Rückführung der Planungsleistungen der Anlage 1 HOAI 2009 gemäß Art. 80 Abs. 3 GG in der kommenden Legislaturperiode drängte. Den Beschluss des Bundesrates nebst Entschließungsantrag finden Sie beiliegend.
www.bmwi.de/DE/Service/gesetze,did=431016.html