Zu wenig Steuereinnahmen lassen Schulden weiter steigen

Magdeburg. „Die extrem niedrigen Steuereinnahmen und die daraus resultierenden hohen Kassenkredite sind die zentralen Probleme der Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt", betonte heute der Landesgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds Sachsen-Anhalt, Jürgen Leindecker, mit Blick auf die Bertelsmann-Studie zu den Kommunalfinanzen. „Gelingt es nicht, mehr Arbeitsplätze anzusiedeln und dadurch ein höheres Steuerniveau zu erreichen, werden die Kommunen in Sachsen-Anhalt ewig auf Finanzhilfen angewiesen sein. Die neusten Signale aus der Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse&lsquot; weisen hier in die richtige Richtung", hofft Jürgen Leindecker.

Die Bertelsmann-Stiftung zeigt in ihrer gestern veröffentlichten Studie auf, dass Kassenkredite der Kommunen mit rund 1,4 Mrd. Euro immer noch eine bedrohliche Höhe haben. Die Kommunen Sachsen-Anhalts liegen damit bundesweit bei der Pro-Kopf-Betrachtung auf dem besorgniserregenden Platz vier. „In den kommunalen Haushalten Sachsen-Anhalts wird nur ein marginaler Haushaltsüberschuss erwirtschaftet, sodass die Städte und Gemeinden kaum Schulden tilgen können", erläuterte Leindecker mit Blick auf die Bertelsmann-Studie.

2018 befanden sich nach einer Umfrage des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt rund 44 Prozent der Städte und Gemeinden in der Haushaltskonsolidierung. „Dass die Stadt Halle 2017 mit 628 Euro bundesweit die geringste Steuerkraft je Einwohner einer kreisfreien Stadt in Deutschland aufweist, ist nur die Spitze des Eisbergs", so Leindecker. Auch Städte ohne Verschuldung seien häufig wirtschaftlich nicht bessergestellt. „Schulden muss man sich leisten können und da mangelt es bei viele Städten und Gemeinden an der dauernden Leistungsfähigkeit", erklärte Leindecker.

Auch wenn die letzten FAG-Reformen des Landes mehr Geld an die Kommunen geleitet hätten, könnten die strukturelle Verschuldungsprobleme nicht gelöst werden. Die Bertelsmann-Studie zeige, so Sachsen-Anhalts Städte- und Gemeindebund, dass nur langfristige und verlässliche Maßnahmen eine Perspektive zur Entschuldung der Kommunen bieten können. Dazu zählten finanzielle Hilfen zum Abbau der Kassenkredite ebenso, wie eine höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Sozialleistungen.


Pressemeldung des SGSA vom 10.07.2019