Erlass des BMI zur Anwendung der HOAI nach dem EuGH-Urteil
Hinweise zur Anwendung der HOAI / Angepasste Vertragsmuster RBBau
Das Bundesministerium des Innern, für Bauen und Heimat hat jetzt am 5. August 2019 reagiert und einen Erlass zur Anwendung der HOAI nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) veröffentlicht. Dieser beschreibt, so der Absatz 1 des Erlasses, Maßnahmen, die bis zur unionsrechtskonformen Anpassung der HOAI anzuwenden sind.
Im Erlass stellt das Bundesministerium zum Beispiel klar, dass bei Verträgen, die vor der Urteilsverkündung geschlossen wurden, weiterhin von der Wirksamkeit auszugehen ist - „auch soweit bei der Vergabe und dem Vertragsschluss von der verbindlichen Geltung der Mindest- und Höchstsätze ausgegangen wurde." Dem Erlass sind bereits Vertragsmuster und Erläuterung beigelegt, die sich vorerst auf den Bereich Objektplanung - Gebäude und Innenräume beziehen.
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