Digitale Baugenehmigungsverfahren sind zukünftig in Sachsen-Anhalt das Aushängeschild einer modernen, dienstleistungsorientierten und für jedermann zugänglichen Verwaltung

Seit zwei Jahren sind das BIM-Cluster Sachsen-Anhalt und das Kompetenzzentrum Mittelstand 4.0 Planen und Bauen (TZ Bauen/ Ost) mit dem Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr Sachsen-Anhalt im Gespräch, um das Thema "Digitalisierung der Baugenehmigungsverfahren in Sachsen-Anhalt" mit auf den Weg zu bringen. Mit dem Landkreistag und dem Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt wurden engagierte Partner gefunden, die federführend einen Informations- und Erfahrungsaustausch als Auftaktveranstaltung organisiert haben. Zudem sah die Tagesordnung Statements aus Sicht der Bauvorlageberechtigten durch Vertreter der Ingenieur- und Architektenkammer vor, die zugleich Mitglieder im BIM-Cluster Sachsen-Anhalt sind.

Gemeinsam mit dem Städte- und Gemeindebund und dem Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr hatte der Landkreistag Sachsen-Anhalt die Arbeitsgemeinschaft „Bau" sowie weitere Bedienstete, die mit der Digitalisierung von Baugenehmigungsverfahren befasst sind, zur Informationsveranstaltung „Digitalisierung der Baugenehmigungsverfahren in Sachsen-Anhalt" am 31. Juli 2019 in die Aula des Kommunalen Studieninstituts Magdeburg eingeladen.

Vor dem Hintergrund des bestehenden Onlinezugangsgesetzes (OZG) wird seit 2018 unter der Verantwortung des Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung die ‚Digitale Agenda&lsquot; des Landes umgesetzt. Diese hat unter anderem zum Ziel, Verwaltungsabläufe konsequent und nach möglichst einheitlichen Standards bürgerfreundlich zu digitalisieren. Die Ingenieurkammer Sachsen-Anhalt hat gemeinsam mit dem BIM Cluster Sachsen-Anhalt und dem ‚Kompetenzzentrum Mittelstand 4.0 Planen und Bauen&lsquot; die Zeichen der Zeit erkannt und unterstützt proaktiv die Einführung digitaler Abläufe und Prozesse im Land. Neben der Digitalisierung von Prozessen in der Industrie und entlang der gesamtem Wertschöpfungskette Bau muss schlussendlich auch die Verwaltung auf Augenhöhe agieren und den Anforderungen einer zunehmend digitalen Gesellschaft standhalten.

Die Veranstaltung stieß auf reges Interesse. Die Aula des Studieninstitutes mit 80 Plätzen war bis auf den letzten Platz gefüllt, versprachen doch die angekündigten Beiträge hochinteressant zu werden. Die Begrüßung erfolgte durch das Geschäftsführende Präsidialmitglied Heinz-Lothar Theel vom Landkreistag Sachsen-Anhalt, der die Federführung der Veranstaltung hatte. Das Grußwort des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr Sachsen-Anhalt überbrachte Herr Staatssekretär Dr. Sebastian Putz. Er unterstrich, dass sein Haus hinter der Initiative steht. Er erinnerte daran, dass erst am 19. Juli das E-Government-Gesetz vom Landtag Sachsen-Anhalt beschlossen worden, nach dem alle Verwaltungsstellen in Sachsen-Anhalt angehalten werden, künftig digital und damit effizient und dienstleistungsorientiert zu arbeiten haben.

Besonders praxisorientiert war der Beitrag von Herr Manfred Haacke. Er ist Leiter des Bauordnungsamtes im Landkreis Lüchow-Dannenberg und konnte über die erfolgreiche Einführung des digitalen Baugenehmigungsverfahrens in seinem Landkreis berichten. Dort ist die Einführung des digitalen Baugenehmigungsverfahrens bereits erfolgreiche Praxis. Seine umfangreichen Erfahrungen bei der Einführung haben die Veranstaltung ungemein bereichert. Das war auch der regen Diskussion im Anschluss des Vortrages zu entnehmen. „Nicht lange abwarten, einfach machen", das war sein Erfolgsrezept.

Ebenfalls praktische Erfahrungen konnte Frau Jahn-Riedel vom Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern beisteuern, das im IT-Planungsrat für den Standard X-Bau federführend ist. Sie konnte den Sachstand zum Digitalen Baugenehmigungsverfahren auf Bund-Länder-Ebene vorstellen.

Vor den Anwesenden der Bauverwaltungen konnten auch die Ingenieurkammer und die Architektenkammer Sachsen-Anhalt bekunden, dass sie die Einführung einer digitalen Bauverwaltung unterstützen und Prozesse aktiv begleiten möchten. Das generiert auch spürbare Entlastungen der Planungsbüros, Prozesse werden schneller effizienter und transparenter, lassen also mehr Zeit für eigentliche Aufgaben der Büros im Leistungswettbewerb, betonte Herr Prof. Teichert, Präsident der Architektenkammer Sachsen-Anhalt. „Die meisten Planungsprozesse sind bereits ohnehin digital," setzte Frau Rabe, Geschäftsführerin der Ingenieurkammer Sachsen-Anhalt fort und Verlas das Statement von Peter Rewinkel: „Was bisher einfache CAD-Zeichnungen waren, sind heute schon in den Ingenieurbüros komplexe intelligente Gebäudemodelle, die im Zusammenspiel verschiedener Fachplaner entworfen werden. Da ist nicht mehr erklärbar, dass diese digital erstellten Planungen und Anträge von den Bauverwaltungen nicht weiterverarbeitet werden können. Das hemmt Bauabläufe und bindet unnötig Ressourcen aller Beteiligten". Frau Rabe informierte auch darüber, dass die neu gegründete Ingenieurakademie Sachsen-Anhalt, eine hundertprozentige Tochter der Ingenieurkammer Sachsen-Anhalt, auch für Schulung und Weiterbildung der Prozessbeteiligten, also auch der Verwaltung, zur Verfügung steht. Auf jeden Fall, so beide Vortragende, sind sie auch Ansprechpartner für Fragen zu den Themen Digitalisierung von Verwaltungsabläufen und BIM (Building Information Modeling), die aus der Bauverwaltung kommen.

Fort- und Weiterbildung ist der Schlüssel für die Digitalisierung der gesamten Wertschöpfungskette Planen, Bauen und Betreiben, also auch für die „Digitalisierung der Baugenehmigungsverfahren in Sachsen-Anhalt". Bauvorlageberechtigte, Architekten der Architektenkammer Sachsen-Anhalt und bauvorlageberechtigte Ingenieure der Ingenieurkammer Sachsen-Anhalt, haben sich qualifiziert und fordert digitale Baugenehmigungsverfahren in Sachsen-Anhalt ein, um medienbruchfrei mit den Bauverwaltungen, Bauherren und allen am Bau Beteiligten zusammen zu arbeiten.
Dafür ist Rechtssicherheit erforderlich, für die sich die Ingenieur- und Architektenkammer des Landes aussprechen, um durch Vermeidung von Medienbrüchen Zusatzarbeit zu vermeiden; natürlich in jeder Hinsicht Ressourcen zu schonen. Wann dazu für die Bauvorlagenverordnung Land Sachsen-Anhalt beispielsweise durch eine Streichung lediglich des Wortes „zusätzlich" im Punkt - Begriff, Beschaffenheit (2) ( „.. Bauvorlagen können zusätzlich in elektronischer Form eingereicht werden, wenn die zuständige Bauaufsichtsbehörde insoweit den digitalen Datenverkehr eröffnet hat...") auf die Zukunft ausgerichtet geändert wird, obliegt dem juristischen Sachverstand des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr.

In der abschließenden Diskussion konnten noch eine Reihe von Fragen aus dem Auditorium beantwortet werden. Sicher wird es weitere geben und der Weg nicht immer eben sein. Aber der erste Schritt ist getan. Im Ergebnis der Auftaktveranstaltung werden Netzwerke entstehen und Kompetenzen sich herausbilden. Jetzt ist es an den Akteuren und verantwortlichen Stellen, das Projekt „Digitalisierung der Baugenehmigungsverfahren in Sachsen-Anhalt" mit Leben zu erfüllen. Denn Sachsen-Anhalt kann und will weiter vorn dabei bleiben!


Dr. Rainer Berger, Geschäftsführer Entwicklung und Netzwerke der Ingenieurkammer Sachsen-Anhalt und Sprecher des BIM-Clusters Sachsen-Anhalt