Beseitigung von Hochwasserschäden in Sachsen-Anhalt: Vereinfachung vergaberechtlicher Vorschriften vorgesehen
Soforthilfe-Programm wird erweitert / Soforthilfe für Ingenieurbüros möglich
Magdeburg. Während der Pressekonferenz hat Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff auf Nachfrage des Vizepräsidenten der Ingenieurkammer Sachsen-Anhalt, Dipl.-Ing. (FH) Conny Eggert, erklärt, dass Wirtschaftsminister Hartmut Möllring bereits einen Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Änderung des Vergabegesetzes Sachsen-Anhalt auf den Weg ins Parlament gebracht hat. Zweck ist die Vereinfachung vergaberechtlicher Vorschriften.
Ziel ist die Soforthilfe für Betroffene. Gegenwärtig ist die Flut in Sachsen-Anhalt in den Katastrophengebieten noch nicht gebändigt. Die Höhe der Schäden lässt sich noch nicht beziffern. Erste Aufräumungsarbeiten und Schadenserhebungen laufen im Süden Sachsen-Anhalts an.
Für die Soforthilfe wurden heute vom Kabinett vier Richtlinien verabschiedet.
1. Soforthilfe für betroffene Einwohner
2. Soforthilfe für Kommunen
3. Soforthilfe für Gewerbetreibende (und Ingenieurbüros!)
4. Soforthilfe für Landwirte
Finanzminister Jens Bullerjahn kündigte eine fünfte Soforthilfe zur Sanierung von Hochwasserschäden an; insbesondere für öffentliche Einrichtungen wie Schulen und Kindergärten sowie Infrastruktur. Diese sollen aus Städtebaumitteln des Bundes und des Landes finanziert werden. Die Gesprächsergebnisse mit der Bundesregierung werden in der nächsten Woche bekannt gegeben.
Durch das sofortige strategische Handeln des Vorstandes der Ingenieurkammer Sachsen-Anhalt wurden Kammermitglieder, Entscheidungsträger und Bürger auf kompetente Ansprechpartner in den Regionen hingewiesen.
Von der Flut betroffene Ingenieurbüros können mit einer Soforthilfe in Form von Zuschüssen rechnen. Näheres wird der Ministerpräsident in den Gesprächen mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel an diesem Donnerstag besprechen. Unterstützung wird es zudem über KfW-Programme geben.
Finanzminister Jens Bullerjahn sprach mit dem Vizepräsidenten Dipl.-Ing. (FH) Conny Eggert konkrete Schritte zur Soforthilfe ab. Die Ingenieurkammer Sachsen-Anhalt ist Ansprechpartner für Ingenieurkompetenz.
gez.
Dipl.-Ing. (FH) Conny Eggert
Vizepräsident
Dr. Rainer Berger
Geschäftsführer