NEWS

14.05.2018
Delegationsreise des Landes Sachsen-Anhalt nach Österreich
19.04.2018
Veranstaltungsreihe "Digitalisiertes Arbeiten im Planungsbüro und der Schutz von Daten"
16.04.2018
Delegationsreise des Landes Sachsen-Anhalt in die USA
29.03.2018
Am Bautagebuch geht kein Weg vorbei
22.03.2018
Offene Konsultation zur Bauproduktenverordnung
20.03.2018
Neues Heft in der AHO-Schriftenreihe
14.03.2018
Neue Auflage in der AHO-Schriftenreihe
14.03.2018
Architekten und Ingenieure präsentieren Leitbild „Gemeinsam Planen!“
14.03.2018
BIngK-Einsprüche zum Entwurf ISO/DIS 19650-1.2 und ISO/DIS 19650-2.2
12.03.2018
Neue Gewerbeabfallverordnung in Sachsen-Anhalt
09.03.2018
Neue Auflage in der AHO-Schriftenreihe
22.02.2018
Dies sind die Preisträger im Wettbewerb „Auf IT gebaut“
21.02.2018
Ingenieurbüros müssen Datenschutz-Grundverordnung der EU beachten
14.02.2018
Wichtiges Urteil
28.01.2018
Nach Inkrafttreten des neuen Bauvertragsrecht im BGB bleibt die VOB/B zunächst unverändert
23.01.2018
Landesenergieagentur LENA sucht die Energiesparmeister-Schule 2018
18.01.2018
Interner Projekt-Kickoff in Mannheim
08.01.2018
Neuerscheinung in der AHO-Schriftenreihe
04.01.2018
Neuerscheinung in der AHO-Schriftenreihe
19.12.2017
Neue EU-Schwellenwerte im Amtsblatt veröffentlicht
12.12.2017
IfS-Seminarprogramm für Sachverständige
11.12.2017
AHO-Schriftenreihe zum Thema BIM
08.12.2017
Neues Bauvertragsrecht ab 01.01.2018
07.12.2017
Nichtberücksichtigung bei der Vergabe
06.12.2017
IQ Innovationspreis Mitteldeutschland
29.11.2017
Neue BAFA-Richtlinie tritt in Kraft
29.11.2017
Sicheres Bauen weiterhin möglich
28.11.2017
AHO-Herbsttagung 2017
27.11.2017
Technische Lieferbedingungen für Ingenieurbauten
07.11.2017
Neuerscheinungen in der AHO-Schriftenreihe

18.05.2017

Deutschland klagt gegen EU-Bauproduktnormen


Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) C-100/13 vom 16.10.2014 hat klargestellt, dass an europäisch harmonisierte, CE-gekennzeichnete Bauprodukte keine zusätzlichen nationalen Anforderungen wie z.B. durch das in Deutsch-land verwendete Ü-Zeichen gestellt werden dürfen. Derzeit wird das deutsche Regelwerk auf diese Anforderungen aus der Bauproduktenverordnung umgestellt.

Da bestimmte Baunormen der EU aus Sicht der Verbände der Wertschöpfungskette Bau jedoch unzureichend oder lückenhaft umgesetzt sind, hat jetzt die Bundesregierung am 19. April 2017 eine Klage gegen die EU-Kommission beim Gericht der Europäischen Union (EuG) eingereicht. Die Klage erfolgt auf Grundlage von Art. 263 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEVU) beim Gerichtshof der Europäischen Union und ist auf die Nichtigkeit der ablehnenden Beschlüsse der EU-Kommission in mehreren bereits im September 2015 eingeleiteten Verfahren nach Art. 18 BauproduktenVO gerichtet.

Deutschland hatte dabei u.a. bei den Normen für Holzfußböden und Sportböden, welche ähnlich wie andere Normen künftig nicht mehr mit zusätzlichen nationalen Produktanforderungen (Ü-Zeichen) geregelt werden dürfen, die Lückenhaftigkeit der Europäischen Normen beanstandet und einen zusätzlichen nationalen Regelungsbedarf geltend gemacht. Dies hatte die EU-Kommission in beiden Fällen mit zwei Beschlüssen abgelehnt.

Das BMUB hat nochmals die Haltung der Bundesregierung bekräftigt, insbesondere in den Bereichen des Umwelt- und Gesundheitsschutzes sowie der Bauwerkssicherheit an den bisherigen Standards festhalten zu wollen. Diese Schutzbereiche sehe die Bundesregierung durch die ablehnenden Beschlüsse der Kommission und die insoweit teilweise noch lückenhaften EU-Normen gefährdet.

Die Klage wird in den nächsten Wochen auch im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden. Sie hat derzeit zwar noch keine unmittelbaren Auswirkungen auf die laufenden Reformprozesse der MBO und der VV TB und die weiteren als lückenhaft angesehenen rund 84 Normen. Sie kann sich abhängig vom Ausgang der Entscheidung jedoch auch auf andere Bauproduktnormen auswirken. Wie lange das Verfahren dauern wird ist noch nicht abzusehen.

Bundesingenieurkammer